Robotron

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Robotron Austria GmbH

  1. Geltungsbereich

    Diese Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der Robotron Austria GmbH (Robotron) und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Robotron nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

    Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht dieser den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
  2. Datenschutz

    Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts verwertet.

    Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Kundendaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Robotron - Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligung kann vor Erklärung einer Bestellung gegeben werden. Sie erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
  3. Vertragsschluss

    Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Robotron bzw. die Angebotsbestätigung zustande. Vorvertragliche Erklärungen werden nur Vertragsbestandteil, sofern im Vertragstext auf sie Bezug genommen wird.
  4. Lieferungen und Leistungen

    Die Lieferung erfolgt gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils im Vertrag/Angebot aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie Robotron schriftlich bestätigt hat.

    Soweit Robotron Lieferungen/Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde zur Bewirkung der Lieferung/Leistung eine Nachfrist setzen, ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    Soweit der Kunde seine vertraglich vereinbarten Mitwirkungsleistungen nicht termingerecht erbringt, verlängern sich die vereinbarten Fristen um die durch die Unterlassung verloren gegangene Zeit.

    Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt oder Unruhen, Transportverzögerungen, Streiks oder andere Unterbrechungen der Produktion bzw. sonstige betriebsstörende Ereignisse entbinden Robotron für deren Dauer von der Pflicht rechtzeitiger Lieferung. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits bestehenden Verzuges eintreten.

    Robotron ist zur Teillieferung bzw. -leistung berechtigt.

    Schulungsleistungen für Oracle-Produkte werden durch Robotron auf der Grundlage der jeweils gültigen Teilnahmebedingungen der ORACLE Deutschland GmbH erbracht.
  5. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Verzug

    Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Vertrages bzw. der Angebotsbestätigung. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

    Leistungen nach Aufwand werden dokumentiert und dem Kunden mit Rechnungslegung nachgewiesen. Die Vergütung basiert auf der Anzahl der Arbeitstage. Ein Arbeitstag umfasst 8 (acht) Arbeitsstunden. Hinzu kommen anfallende Spesen und Reisekosten. Für Reisekosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Reisezeiten werden zu 50 % als Arbeitszeiten berechnet. Die Auswahl des Verkehrsmittels trifft Robotron nach wirtschaftlichen Erwägungen.

    Robotron kann monatlich abrechnen.

    Robotron behält sich vor, die jährlichen Preise für Softwarewartung und –pflege sowie die Tagessätze für Beratungs- und Projektleistungen nach billigem Ermessen (§ 315 III BGB) zu ändern und wird den Kunden über solche Änderungen jeweils innerhalb angemessener Frist vor deren Wirksamwerden unterrichten.

    Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

    Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Robotron unbestrittenen Forderungen möglich.

    Robotron ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann Robotron nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 II BGB bleibt unberührt. Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt von Robotron, außer Robotron hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung von Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch Robotron.

    Fixe Leistungstermine müssen schriftlich vereinbart werden. Robotron erkennt fixe Leistungstermine nur unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vertragsgemäßen Leistungen etwaiger Vorlieferanten an.
  6. Abnahme

    Sofern es sich bei den von Robotron zu erbringenden Leistungen um Werkleistungen handelt, wird Robotron dem Kunden schriftlich Fertigstellung mitteilen und ihn zur Abnahme auffordern. Die Abnahme kann nicht wegen Vorliegen von unwesentlichen Mängeln verweigert werden. Für den Fall, dass Abnahmefähigkeit vorliegt, wird der Kunde unverzüglich - spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung - gegenüber Robotron die Abnahme schriftlich erklären. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme durch den Kunden, so gilt die Abnahme dennoch als vorgenommen. Zahlt der Kunde nach Inbetriebnahme der gelieferten Software die Vergütung ohne Beanstandung oder setzt der Kunde die Software im Produktionsbetrieb ein, so steht dies einer Abnahme gleich.
  7. Eigentumsvorbehalt/Sicherungsrechte

    Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Robotron. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Robotron das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung zurückzufordern.

    Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass Robotron vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seinen Abnehmer sicherungshalber an Robotron ab, Robotron nimmt diese Abtretung an.

    Soweit der Wert der Sicherungsrechte von Robotron die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird Robotron auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
  8. Zusammenarbeit/Mitwirkungspflichten/Vertraulichkeit

    Die Parteien benennen je einen verantwortlichen Ansprechpartner. Diese haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind zu dokumentieren.

    Der Kunde wird Robotron soweit erforderlich unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen, Arbeitsmittel und -plätze zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von Robotron zur Verfügung steht.

    Die Parteien sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht in den Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrages beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des anderen Vertragspartners erfolgen. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

    Dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation wird er daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
  9. Gewährleistung

    Robotron gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen.

    Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.

    Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nachbesserung in Form der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware zurück zu gewähren. Das Wahlrecht über die Art der Nachbesserung steht Robotron zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn Robotron hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass alle nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt werden.

    Für eine nur unerhebliche Abweichung der durch Robotron erbrachten Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

    Gewährleistungsrechte bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nach-träglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

    Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

    Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch Robotron führt - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - nur zur Hemmung der Verjährung.

    Robotron ist berechtigt, Vergütung des Aufwands zu verlangen, bei Tätigwerden aufgrund einer Meldung, ohne dass ein Mangel vorliegt oder nachweisbar ist; außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder Nichtreproduzierbarkeit einer gemeldeten Störung zusätzlichem Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (z.B. Mitwirkungspflichten).
  10. Schutzrechte Dritter

    Der Kunde wird Robotron von allen gegen ihn in Zusammenhang mit der Nutzung der Software wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten erhobenen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich unterrichten. Der Kunde wird ohne Zustimmung von Robotron derartige Ansprüche nicht anerkennen. Es obliegt Robotron, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Verhandlungen und Verfahren zu führen. Der Kunde wird Robotron dabei im notwendigen Maße unterstützen. Wenn die Nutzung der Software oder Teile davon durch gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Ermessen von Robotron eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, ist Robotron berechtigt, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
    • die Software so zu ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt
    • dem Kunden das Recht zu verschaffen, die Software weiter zu nutzen
    • die betreffende Software durch Software zu ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt und die entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder gleichwertig mit der ersetzten Software ist.
  11. Nutzungs- und Urheberrecht

    Robotron behält sich jederzeit sämtliche Urheberrechte und Nutzungsrechte an der dem Kunden überlassenen Software, einschließlich des jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials sowie von Schulungsunterlagen, vor.
  12. Haftung

    Robotron haftet dem Kunden stets für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Robotron, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

    Robotron haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Diese Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch begrenzt auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, aus-gebliebene Einsparungen oder für sonstige entfernte Folgeschäden ist die Haftung ausgeschlossen.

    Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.

    Bei Verlust von Daten haftet Robotron nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von Robotron tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahmen eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
  13. Schlussbestimmungen

    Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt er anfallende Zölle, Gebühren oder sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

    Es gilt das österreichische Recht.

    Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mails erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

    Gerichtsstand ist Wien. Robotron kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 01.Januar 2014